Alle 30 Abstimmungen der Spezialkommission sgsw chronologisch aufgelistet. Mit Resultaten, Konsequenzen und direkten Links zu den relevanten Protokollstellen.
15. August 2025 • Sitzung 3
Alternativszenario ohne Rechtsformänderung
Grundsatzfrage
Wunsch nach Ausarbeitung eines Alternativszenarios: Wie könnten erweiterte unternehmerische Freiheiten und klarere Governance ohne Rechtsformänderung umgesetzt werden (z.B. mittels Globalbudget/Rahmenkredite + strategisches Führungsgremium)?
Resultat: 4 Ja : 6 Nein
ABGELEHNT
Konsequenz: Kein Alternativszenario wurde offiziell beauftragt. Die Kommission konzentrierte sich weiter auf die Vorlage zur Rechtsformänderung.
→ Zum Protokoll Sitzung 3
12. September 2025 • Sitzung 4
Einladung Hearings Flawil und Bern
Organisatorisch
Beschluss, je eine Vertretung der Technischen Betriebe Flawil und von Energie Wasser Bern einzuladen für Erfahrungsberichte zur Umwandlung von unselbständig zu selbständig.
Resultat: 9 Ja : 1 Nein : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Konsequenz: Beide Vertreter wurden in Sitzung 5 zu Hearings eingeladen und berichteten über ihre Erfahrungen.
→ Zum Protokoll Sitzung 4
6. November 2025 • Sitzung 6
Bewertung Liegenschaften Steinachstrasse
Liegenschaften
Antrag der Minderheit: Aktuelle Bewertung der Grundstücke Steinachstrasse durchführen, bevor über Baurecht vs. Vollübertragung entschieden wird. Ohne konkrete Zahlen sei ein fundierter Entscheid nicht möglich.
Resultat: 5 Ja : 5 Nein : 1 Enthaltung
ABGELEHNT
STICHENTSCHEID
Konsequenz: Keine Bewertung vor Entscheid. In Sitzung 7 wurde dann die Vollübertragung beschlossen, ohne dass eine aktuelle Bewertung vorlag.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Inkrafttreten frühestens 2030
Zeitliche Koordination
Antrag: Der Stadtrat soll das Inkrafttreten der Rechtsformänderung frühestens auf den 1. Januar 2030 festlegen können – also nach der Strommarktliberalisierung. Begründung: Das System nicht mit gleichzeitiger Rechtsformänderung und Marktöffnung überfordern.
Resultat: 5 Ja : 5 Nein : 1 Enthaltung
ABGELEHNT
STICHENTSCHEID
Konsequenz: Keine zeitliche Verknüpfung mit Strommarktliberalisierung. Das Inkrafttreten wird vom Stadtrat nach der Volksabstimmung festgelegt.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Eignerstrategie: Zuständigkeit Kommission
Governance
Grundsatzfrage der Zuständigkeit für die Genehmigung der Eignerstrategie: Parlament als Ganzes oder zuständige Kommission? Nach Diskussion wurde zunächst die Zuständigkeitsfrage geklärt.
Resultat: 5 Ja (Kommission) : 5 Nein (Parlament) : 1 Abwesend
KOMMISSION ZUSTÄNDIG
STICHENTSCHEID
Konsequenz: Die zuständige Kommission (Werkkommission) wird die Eignerstrategie genehmigen, nicht das Parlament als Ganzes.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Eignerstrategie: "Genehmigen" statt "Festsetzen"
Governance
Terminologische Präzisierung: Soll die Kommission die Eignerstrategie "genehmigen" (Antrag Mitte) oder "festsetzen" (Antrag SP)? "Genehmigen" = Stadtrat erarbeitet, Kommission genehmigt oder weist zurück. "Festsetzen" = Kommission kann inhaltlich mitgestalten.
Resultat: 5 Ja (Genehmigen) : 5 Nein (Festsetzen) : 1 Abwesend
"GENEHMIGEN" GEWÄHLT
STICHENTSCHEID
Konsequenz: Die Kommission genehmigt die vom Stadtrat ausgearbeitete Eignerstrategie. Sie kann sie zurückweisen, aber nicht inhaltlich umformulieren.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Eignerstrategie alle 4 Jahre überprüfen
Governance
Antrag SP/SVP: Die Eignerstrategie soll zu Beginn jeder Legislaturperiode (alle 4 Jahre) überprüft werden, um regelmässigen politischen Diskurs sicherzustellen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
Konsequenz: Regelmässige Überprüfung alle 4 Jahre wird im Reglement verankert.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Finanzaufsicht durch Kanton präzisieren
Kontrolle
Antrag Fiko: Präzisierung im Reglement, dass die sgsw der Finanzaufsicht des Kantons unterliegen. Dient der Vermeidung von Missverständnissen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
Konsequenz: Klarstellung zur kantonalen Finanzaufsicht wird im Reglement aufgenommen.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Geteilte Oberaufsicht Stadtrat/Stadtparlament
Governance
Antrag SP: Stadtrat und Stadtparlament sollen sich die Oberaufsicht über die Stadtwerke teilen. Rechtliche Zulässigkeit war unklar (kantonales Recht).
Resultat: Verschoben
VERSCHOBEN (Klärung mit Kanton)
Konsequenz: Der Antrag wurde später zurückgezogen, da der Kanton klarstellte, dass eine geteilte Oberaufsicht rechtlich nicht zulässig ist.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
6. November 2025 • Sitzung 6
Auskunftsrecht Stadtparlament beim Verwaltungsrat
Kontrolle
Antrag SP: Auch das Stadtparlament (nicht nur Stadtrat) soll vom Verwaltungsrat jederzeit Auskünfte verlangen können. Nach Ansicht des Rechtskonsulenten möglicherweise rechtswidrig.
Resultat: Verschoben
VERSCHOBEN (Klärung mit Kanton)
Konsequenz: Das Auskunftsrecht kann nur über eine Kommission (GPK oder Werkkommission) laufen, nicht im Plenum des Stadtparlaments.
→ Zum Protokoll Sitzung 6
23. April 2026 • Sitzung 7
Rückweisungsantrag SP: Alternativvorlage mit Globalbudget
Grundsatzantrag
Die SP beantragte Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat mit Auftrag, eine neue Vorlage zu erstellen: (1) Den sgsw in bestehender Rechtsform mehr finanziellen Spielraum geben (Globalbudget/Rahmenkredite), (2) Ein neues strategisches Führungsgremium installieren.
Resultat: 5 Ja : 6 Nein
ABGELEHNT
Konsequenz: Die Vorlage wurde nicht zurückgewiesen. Die Kommission fuhr mit der Detailberatung fort. Alle weiteren SP-Anträge wurden daraufhin integral zurückgezogen.
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 3.1 - Eignerstrategie überprüfen
Stadtwerkereglement
Der Stadtrat legt in einer Eignerstrategie fest, welche strategischen Ziele die Stadt als Eigner erreichen will. Er überprüft sie zu Beginn jeder Legislaturperiode oder nach Bedarf.
Resultat: 10 Ja : 1 Nein
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 3.2 - Eignerstrategie Genehmigung Parlament
Stadtwerkereglement
Die Eignerstrategie unterliegt der Genehmigung durch das Stadtparlament.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 8.1 - VR: 4-6 Personen plus Stadtrat
Stadtwerkereglement
Neuformulierung: Der Verwaltungsrat besteht aus 4-6 Personen mit adäquatem Fachwissen und zusätzlich einem Mitglied des Stadtrats.
Resultat: 10 Ja : 0 Nein : 1 Enthaltung
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 8.3 - VR-Amtsdauer: 4 Jahre
Stadtwerkereglement
Antrag auf 1-jährige Amtsdauer (wie bei börsenkotierten Unternehmen) wurde abgelehnt. Es bleibt bei 4 Jahren.
Resultat: 3 Ja (1 Jahr) : 3 Nein : 5 Enthaltungen
4 JAHRE (Stichentscheid)
STICHENTSCHEID
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 13 Abs. 1 - Revisionsstelle
Stadtwerkereglement
Als Revisionsstelle wird jährlich ein externes Revisionsunternehmen oder die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen gewählt.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 13 Abs. 2 - Revisionsbericht
Stadtwerkereglement
Die Revisionsstelle führt jährlich eine ordentliche Revision durch und berichtet dem Stadtrat und dem Verwaltungsrat über das Ergebnis.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 13 Abs. 3 - Finanzaufsicht Fiko
Stadtwerkereglement
Die St.Galler Stadtwerke unterliegen der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
GO-Anpassungen Werkkommission
Gemeindeordnung
Anpassungen in Gemeindeordnung (Art. 23 und Art. 25bis neu) für Werkkommission-Kompetenzen.
Resultat: 5 Ja : 0 Nein : 6 Enthaltungen
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 9 - Glasfaseranschluss von 9.1 nach 9.2
Versorgungsreglement
Kernänderung: Glasfaseranschluss wurde aus Art. 9.1 (Anspruch besteht) nach Art. 9.2 (kein Anspruch) verschoben. Diskussion fokussierte auf Glasfaser-Erschließungspflicht in defizitären Gebieten.
Resultat: 5 Ja : 0 Nein : 6 Enthaltungen
ANGENOMMEN
Konsequenz: Kein Rechtsanspruch mehr auf Glasfaseranschluss. sgsw können defizitäre Ausbauten ablehnen.
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 16.3 - Unterdeckung bei Produkten zulässig
Versorgungsreglement
Änderung: Streichung der Einschränkung "Umweltschutz" für zulässige Unterdeckungen. Unterdeckung der Aufwendung für einzelne Produkte ist zulässig, sofern in Leistungsvereinbarung vorgesehen.
Resultat: 6 Ja : 5 Nein
ANGENOMMEN
Konsequenz: Auch andere Gründe (z.B. Technologiewandel) können Unterdeckung rechtfertigen, nicht nur Umweltschutz.
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Art. 17 - EK-Zielwert: Massnahmen bei Abweichung
Eignerstrategie
Präzisierung: Bei Abweichung vom EK-Zielwert sind dem Stadtrat Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen die Sollwerte wieder eingehalten werden können.
Resultat: 3 Ja : 3 Nein : 5 Enthaltungen
ANGENOMMEN (Stichentscheid)
STICHENTSCHEID
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 1: Nachtrag Gemeindeordnung
Schlussabstimmung
Nachtrag X zur Gemeindeordnung vom 8. Februar 2004.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 2: Stadtwerkereglement
Schlussabstimmung
Das Stadtwerkereglement wird erlassen gemäss Beilage.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 3: Versorgungsreglement
Schlussabstimmung
Das Versorgungsreglement wird erlassen gemäss Beilage.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 4: Dotationskapital CHF 120 Mio.
Schlussabstimmung
Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital (Dotationskapital).
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 5: Darlehen max. CHF 375 Mio.
Schlussabstimmung
Höchstbetrag für Darlehen an die sgsw.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 6: Grundstücke Goldach
Schlussabstimmung
3 Grundstücke in Goldach (Seegarten, Rietli) mit Verkehrswert CHF 6'622'500 werden entwidmet und ins Finanzvermögen der Stadt übertragen.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 7: Steinachstrasse Vollübertragung
Schlussabstimmung
Übrige Sachanlagen und Finanzanlagen (inkl. Steinachstrasse) mit Buchwert max. CHF 775 Mio. werden an die sgsw übertragen. VOLLÜBERTRAGUNG ins Eigentum (nicht Baurecht).
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Konsequenz: Die Liegenschaften inklusive Steinachstrasse gehen in Eigentum der sgsw über (keine Baurechtslösung).
→ Zum Protokoll Sitzung 7
23. April 2026 • Sitzung 7
Schlussabstimmung 8: Eignerstrategie
Schlussabstimmung
Die Eignerstrategie wird genehmigt unter Vorbehalt, dass der Stadtrat die von der Kommission formulierte Änderung übernimmt.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
GENEHMIGT
→ Zum Protokoll Sitzung 7